Gesetze / Gefahrstoffverordnung

GefStoffV

§ 15g Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

Stand: 01.10.2021

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15g#abs-1 (1) Begasungen auf Schiffen sind nur zulässig, wenn

1.
das Begasungsmittel für diese Verwendung zugelassen ist und
2.
die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um die Sicherheit der Besatzung und anderer Personen jederzeit hinreichend zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15g#abs-2 (2) Bei Begasungen auf Schiffen hat die verantwortliche Person

1.
sicherzustellen, dass eine Kennzeichnung entsprechend Anhang I Nummer 4.6 erfolgt,
2.
vor Beginn der Begasung der Schiffsführerin beziehungsweise dem Schiffsführer schriftlich mitzuteilen:
a)
den Zeitpunkt und die betroffenen Räume,
b)
Art, Umfang und Dauer der Begasung einschließlich der Angaben zu dem verwendeten Begasungsmittel,
c)
die getroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen technischen Änderungen, die am Schiff vorgenommen wurden,
3.
vor Verlassen des Hafens oder der Beladestelle der Schiffsführerin beziehungsweise dem Schiffsführer schriftlich zu bestätigen, dass
a)
die begasten Räume hinreichend gasdicht sind und
b)
die angrenzenden Räume von Begasungsmitteln frei sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15g#abs-3 (3) Die Gasdichtheit der begasten Räume muss mindestens alle acht Stunden geprüft werden. Die Ergebnisse der Prüfungen sind zu dokumentieren. Die Schiffsführerin beziehungsweise der Schiffsführer hat der Hafenbehörde beziehungsweise der zuständigen Person der Entladestelle spätestens 24 Stunden vor Ankunft des Schiffs die Art und den Zeitpunkt der Begasung anzuzeigen und dabei mitzuteilen, welche Räume begast worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15g#abs-4 (4) Die Beförderung begaster Transporteinheiten auf Schiffen darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sich außerhalb der Transporteinheiten keine gefährlichen Gaskonzentrationen entwickeln. Die Anzeigepflicht nach Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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